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Argenta Steuerberatungsgesellschaft mbH

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Selbstanzeige – 1. TeilFriedrich-W. Brenzel
Selbstanzeige - Wie geht das?

Seitdem bekannt geworden ist, dass gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, scheint es in den Medien kaum ein anderes Thema mehr zu geben. Auf allen Kanälen wird über Steuerhinterziehung, strafbefreiende Selbstanzeige und den Ankauf von Steuer-CDs diskutiert. Auch die Politik hat diese Themen im Hinblick auf die Bundestagswahl für sich entdeckt. Teilweise wird bereits gefordert, die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige gänzlich abzuschaffen.
Ob sich die Gesetzeslage kurzfristig entscheidend verändern wird, erscheint angesichts der bald anstehenden Wahlen fraglich. Insoweit bietet die Diskussion eine gute Gelegenheit, sich die aktuelle Rechtslage vor Augen zu führen.
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Selbstanzeige – 2. Teil
Selbstanzeige – und dann?

Wird die Selbstanzeige rechtzeitig und vollständig abgegeben, kann grundsätzlich Straffreiheit eintreten. Diese ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 50.000,00 EUR je Tat (also pro Steuerart und Jahr) übersteigt.
Der Ausspruch eines Haftbefehls oder die Durchführung von Hausdurchsuchungen werden im Übrigen auch durch die Abgabe einer Selbstanzeige nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies sind Mittel, die insbesondere im Falle der Fluchtgefahr zum Tragen kommen können.
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Selbstanzeige – 3. Teil
Selbstanzeige – was ist zur Vorbereitung notwendig?

Eine ausführliche Beratung durch einen juristisch und steuerlich versierten Fachmann ist unbedingt – und schnell – erforderlich.
Hier sind einerseits wegen der steuerstrafrechtlichen Probleme Fachkenntnisse eines Anwalts (Fachanwalts für Steuerrecht) notwendig. Andererseits muss die Vorbereitung einer Selbstanzeige steuerrechtlich einwandfrei erfolgen; dazu sind in der Regel steuerliche Fachkenntnisse und jahrelange Erfahrung im Bereich Steuererklärung usw. erforderlich. D. h., hier sollte unbedingt fachkundige Hilfe einer Steuerberatungspraxis mit in Anspruch genommen werden.
Die parallele Einschaltung des bisherigen Steuerberaters ist möglich, kann aber auch problematisch sein.
Eine schnelle erste Beratung für die steuerstrafrechtliche Aufklärung und Herausarbeitung aller Problembereiche (z. B. Verjährungsfragen etc.) ist daher besonders sinnvoll.




Ein Dauerbrenner
Abmahnungen nach Internetnutzung

Das Internet bietet fast unbegrenzte Möglichkeiten zum Informationsaustausch und zur Unterhaltung. Fast ebenso unbegrenzt sind allerdings auch die Möglichkeiten, sich oder andere durch die Nutzung des Internets zu schaden. Man denke nur an die in der jüngeren Vergangenheit auftretenden Trojaner, die dem Nutzer vorgaukeln, die „Bundespolizei“ habe den Rechner gesperrt, weil sich dort terroristisches oder pornographisches Material befindet. Eine Freigabe des PCs wird dabei gegen Zahlung eines namhaften Betrages in Aussicht gestellt. Dass es sich dabei um die Machenschaften von Betrügern handelt, ist fast offensichtlich.
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Doppelt hält besser
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Das Leben birgt Risiken, die sich nicht kalkulieren lassen. Ein Unfall oder eine schwere Erkrankung können jeden treffen. Auch junge Menschen sind hiervor nicht gefeit.
Was aber geschieht, wenn ein Mensch unerwartet die Fähigkeit verliert, selbst Entscheidungen zu treffen und die eigenen Angelegenheiten zu regeln? Keineswegs geht in derartigen Fällen die Entscheidungsbefugnis „automatisch“ auf den Ehegatten oder die nächsten Angehörigen über. Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt und die Möglichkeit geschaffen, seinen Willen in einer rechtsverbindlichen Patientenverfügung festzuhalten.
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Eine unendliche Geschichte
Das Finanzamt und die CDs

Noch bis vor nicht allzu langer Zeit wurde der Ankauf von sogenannten „Steuersünder-CDs“ von Politikern nahezu aller Couleur auf Bundes- und Landesebene begrüßt. Bedenken darüber, dass sich der Staat auf möglicherweise illegalem Weg Daten beschafft, und die daraus resultierenden strafverfahrens- und verfassungsrechtlichen Bedenken wurden von Seiten der Politik weitestgehend vernachlässigt.
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Zeit ist Geld
Über die Folgen einer verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung

Steuern sind für viele Menschen ein eher unerfreuliches Thema. Natürlich ist fast niemand darüber begeistert, Teile seines – mehr oder weniger – schwer verdienten Einkommens abgeben zu müssen. Über die bloße Zahlung hinaus ist aber bereits die Abgabe richtiger und vollständiger Steuererklärungen und Steueranmeldungen mit erheblichem Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden, da die Rechtslage oft kompliziert und die Vorschriften häufig unverständlich sind. Hieran haben auch die seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit geäußerten Absichtserklärungen, das Steuersystem einfacher und gerechter zu machen, bislang nichts geändert.
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Gewappnet für den Ernstfall
Was passiert, wenn der „Chef“ fehlt

Gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen sind stark personenbezogen organisiert. Oft ist der Betrieb darauf angewiesen, dass der „Chef“ - in der Regel der Inhaber oder der Geschäftsführer - zur Verfügung steht. Was aber geschieht, wenn der Ernstfall eintritt: Der „Chef“ ist außer Gefecht?
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Alle Jahre wieder
„Steuersünder-CD“ und Selbstanzeige

Mit schöner Regelmäßigkeit haben Bundes- und Landesregierungen in den letzten Jahren der interessierten Öffentlichkeit den Ankauf von sogenannten „Steuersünder-CD´s“ verkündet. Im aktuellen Fall hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Daten von Kunden der in Großbritannien beheimateten HSBC-Bank erhalten. Gegenstand dieser Daten sind Depots in Luxemburg, mit denen deutsche Staatsbürger ihre Finanzen steuerlich günstiger „gestalten“ wollten.
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„Abzocke“ mal anders
Wenn ein Irrläufer das große Geschäft verspricht

Im Zeitalter der modernen Telekommunikation und der elektronischen Datenverarbeitung gewinnen der Rechts- und Geschäftsverkehr im Internet und die Kommunikation per Email zunehmend an Bedeutung. Leider hat dies in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maße auch neue Formen der Kriminalität mit sich gebracht. Hier sei nur an die berühmt-berüchtigten „Abo-Fallen“ erinnert.
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Informationen zur Erbausschlagung

Der Blick in die Tageszeitung macht es deutlich: Juristische Themen stoßen auf ein breites Interesse. Insbesondere spektakuläre strafrechtliche Fälle werden von weiten Teilen der Öffentlichkeit gebannt verfolgt. Als aktuelles Beispiel sei nur auf das Verfahren gegen den TV Moderator Jörg Kachelmann hingewiesen. Daneben werden Rechtsfragen aber auch im Bereich von Unterhaltsserien, Talkshows und nicht zu vergessen, den „leidigen Gerichtsshows“ behandelt.
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Immer wieder ein „heißes“ Thema
Urlaubsgewährung und Selbstbeurlaubung

Steht der Sommer vor der Tür, tritt die Urlaubsplanung vieler Arbeitnehmer in die heiße Phase ein. Leider haben manche Arbeitgeber so gar kein Verständnis für das Bedürfnis ihrer Angestellten, gerade jetzt ihren wohlverdienten Urlaub genießen zu wollen.
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Gesetzesvorhaben zum 01.04.2011
Neuregelung der Selbstanzeige

Zum Jahreswechsel 2010 / 2011 ist der ursprünglich geplante Wegfall des Rechtsinstituts der Selbstanzeige durch den Gesetzgeber entgegen der ursprünglichen Motivation nicht realisiert worden. Eine modifizierende Neuregelung wird jedoch zum 01.04.2011 angestrebt.
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Steuer-CD vor Gericht verwertbar

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 9. November 2010 (AZ 2 BvR 2101/09) entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten geschützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.
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Humoriges im Juli

Richter: "Angeklagter, erkennen Sie diesen Revolver wieder?"
Angeklagter: "Jawohl!"
Richter: "Na endlich!"
Angeklagter: "Natürlich, Sie haben ihn mir ja letzte Woche fast täglich gezeigt!"