*** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell *** Aktuell ***
Gesetzesvorhaben zum 01.04.2011
Neuregelung der Selbstanzeige
Zum Jahreswechsel 2010 / 2011 ist der ursprünglich geplante Wegfall des Rechtsinstituts der Selbstanzeige durch den Gesetzgeber entgegen der ursprünglichen Motivation nicht realisiert worden. Eine modifizierende Neuregelung wird jedoch zum 01.04.2011 angestrebt.
mehr >>>
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Steuer-CD vor Gericht verwertbar
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 9. November 2010 (AZ 2 BvR 2101/09) entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten geschützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.
mehr >>>
Aktuelle Gerichtsentscheidung
Steuerpflicht von Erstattungszinsen auf Steuerforderungen
Nach Ansicht des 5. Senates des Finanzgerichts Münster ist die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, verfassungsgemäß (Urteil vom 16. Dezember 2010, 5 K 3626/03 E; Pressemitteilung vom 17.01.2011).
mehr >>>
Tatort Niemandsland
Abofallen – Neuregelung des Verbraucherschutzes
Das World Wide Web ist weitgehend trotz seines rund siebzehnjährigen Bestehens ein Eldorado für Rechtlose im Niemandsland. Von Urheberrechtsverletzungen über „Autobahngold“ bis hin zu Kindesmissbrauch:
mehr >>>
"Bürokratieabbau" à la Berlin::
Neue Informationspflichten für Dienstleister
Seit Mitte Mai ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Teil der europäischen Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt. Dadurch sollen die in einem Dschungel unterschiedlichster Gesetzeswerke normierten Informationspflichten (Gesetz über das elektronische Handelsregister, Telemediengesetz, Preisangabenverordnung etc.) nochmals ergänzt werden. Die Verordnung bezweckt vor allem mehr Transparenz bei Geschäften mit Dienstleistern. Sie gilt ausdrücklich auch für Freiberufler und andere Selbstständige, wobei allerdings einige Berufsgruppen (etwa Ärzte) ausgenommen sind.
mehr >>>
In aller Kürze:
Checkliste vor Erstattung der Selbstanzeige
Falls man sich zu einer Selbstanzeige entschließt, darf nicht vorschnell gehandelt werden. Trotz alledem ist bis zu einem gewissen Grade Eile geboten. Auf dem Weg zur Selbstanzeige lauern jedenfalls viele Fallen. Was ist auf jeden Fall zu beachten?
mehr >>>
Was auch immer geschehen mag: Behalten Sie einen kühlen Kopf. Wir halten Ihnen den Rücken frei.
Ihr Rechtsanwaltsteam
[Meldungsarchiv]
|
