Meldungsarchiv:

Aktuelle Gerichtsentscheidung
Steuerpflicht von Erstattungszinsen auf Steuerforderungen

Nach Ansicht des 5. Senates des Finanzgerichts Münster ist die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, verfassungsgemäß (Urteil vom 16. Dezember 2010, 5 K 3626/03 E; Pressemitteilung vom 17.01.2011).
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Tatort Niemandsland
Abofallen – Neuregelung des Verbraucherschutzes

Das World Wide Web ist weitgehend trotz seines rund siebzehnjährigen Bestehens ein Eldorado für Rechtlose im Niemandsland. Von Urheberrechtsverletzungen über „Autobahngold“ bis hin zu Kindesmissbrauch:
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"Bürokratieabbau" à la Berlin::
Neue Informationspflichten für Dienstleister

Seit Mitte Mai ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Teil der europäischen Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt. Dadurch sollen die in einem Dschungel unterschiedlichster Gesetzeswerke normierten Informationspflichten (Gesetz über das elektronische Handelsregister, Telemediengesetz, Preisangabenverordnung etc.) nochmals ergänzt werden. Die Verordnung bezweckt vor allem mehr Transparenz bei Geschäften mit Dienstleistern. Sie gilt ausdrücklich auch für Freiberufler und andere Selbstständige, wobei allerdings einige Berufsgruppen (etwa Ärzte) ausgenommen sind.
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In aller Kürze:
Checkliste vor Erstattung der Selbstanzeige

Falls man sich zu einer Selbstanzeige entschließt, darf nicht vorschnell gehandelt werden. Trotz alledem ist bis zu einem gewissen Grade Eile geboten. Auf dem Weg zur Selbstanzeige lauern jedenfalls viele Fallen. Was ist auf jeden Fall zu beachten?
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Gesetzesvorhaben zum 01.01.2011:
Auslaufmodell Selbstanzeige?

Die Pläne zur Abschaffung der Selbstanzeige gem. § 371 AO konkretisieren sich, nachdem die SPD-Fraktion eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der bisherigen Regelungen zur Selbstanzeige vorgelegt hat. Auch in der CDU/ CSU mehren sich Stimmen, die zumindest eine Modifikation befürworten, erste Pläne hierzu sind bereits im März diesen Jahres vorgelegt worden.
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Problematisch:
"Steuersünder-CD vor Gericht verwertbar?

Noch weitgehende Rechtsunsicherheit besteht hinsichtlich der Fragen, ob etwa im Falle eines finanzgerichtlichen Prozesses die durch den Ankauf der "Steuersünder-CD" gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt werden dürfen. Wie ist der aktuelle Rechtsstand?
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Pfändungsschutz für Selbständige:
Das neue "P-Konto"

Bereits im Frühjahr 2009 haben Bundestag und Bundesrat eine von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkte, aber überaus bedeutsame Neuerung beschlossen. Mit Wirkung ab dem 01.07.2010 besteht die Möglichkeit, auf Antrag gegenüber seinem Kreditinstut ein Pfändungsschutzkonto einrichten zu lassen.
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Aktuell:
"Steuersünder-CD" - Flucht in die Selbstanzeige

Wohl keine Nachricht erregt in diesen Tagen die Gemüter mehr als der durch die Bundesregierung vorgenommene Ankauf der im Februar 2010 für 2,5 Mio. Euro angebotenen »Steuersünder-CD«. "Die Daten-CD liegt seit dem 26.02.2010 der Finanzverwaltung vor", erklärte das Finanzministerium NRW. Es wird momentan gemutmaßt, dass die Daten nicht wie anfänglich angenommen von der Credit Swiss, sondern von der britischen HSBC-Bank stammen.
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Hilfestellung
Regelungen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen

Sehr oft herrscht Unklarheit darüber, wie eine geringfügig entlohnte Beschäftigung steuer- und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln ist. Unsere nachstehenden Informationen soll Ihnen bei der Beurteilung eine Hilfestellung geben.
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Geänderte Vorschriften
Pflichtangaben in Geschäftsbriefen

Weitgehend unbemerkt hat der Gesetzgeber die Vorschriften, welche bisher schon für Geschäftsbriefe im weitesten Sinne des HGB galten, geändert. Mit Wirkung zum 01.01.2007 wurden diese Vorschriften auf E-Mails erweitert.
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